Sonntag, 18. Juni 2017

Grüne wollen Verfassungsschutz neu aufstellen

Das Bundesamt soll personell und strukturell neu aufgestellt werden und klar von polizeilichen Aufgaben abgegrenzt arbeiten.

Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzen. Dieses neue Amt solle personell und strukturell völlig neu aufgestellt sein und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten, heißt es in dem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags der Grünen am Samstag in Berlin beschlossen. Ein Vorschlag, aus den derzeit 17 Verfassungsschutzbehörden ein föderal organisiertes Amt mit vier bis sechs regionalen Außenstellen zu machen, setzte sich nicht durch. Im Bereich innere Sicherheit haben die Grünen ein Image-Problem – auch deswegen hat das Thema im Wahlkampf Gewicht für die Partei.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei "wenig drin, was man noch gebrauchen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er warnte davor, durch den Neustart ein noch mächtigeres Amt zu schaffen, und forderte personelle Konsequenzen aus dem "Versagen" der Verfassungsschützer bei der NSU-Terrorserie und im Fall Anis Amri. Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Flächendeckende Videoüberachung nur in Ausnahmefällen

Flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Grünen als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab. Sie lassen aber gelten, dass sie an "Gefahrenschwerpunkten" eine "ergänzende Maßnahme" sein kann – sofern sie "anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet" ist sowie "regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt" werden muss.

Beim Einsatz sogenannter V-Leute fordert die Partei ein "sehr gründliches Überdenken", weil keine schweren Straftaten gedeckt oder überwachte Milieus finanziert werden sollten. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sie noch gefordert, auf V-Leute zu verzichten. (dpa) / (axv)



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