Sonntag, 18. Juni 2017

Was war. Was wird. In diesem unseren Land ist einer gegangen

Helmut Kohl vor brauner Kasse

(Bild: HNF Paderborn)

In Ludwigshafen hat sich ein Mann von Ehre und Verdiensten verabschiedet, die Geheimdienstoperation TPAJAX ist nun reichhaltig dokumentiert und Bob Dylan wurde beim Abschreiben ertappt.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

"Wisst Ihr nicht, was es heißt
In diesem unseren Land zu leben
"
(Fahnenflucht, Demokratie)

Während es in Ludwigshafen einen Digitalgipfel gab, verabschiedete sich in Ludwigshafen ein Staatsmann von der Welt. Der "Kanzler der deutschen Einheit" ist nicht mehr unter uns. Nun können wir an diesem Wochenende viele vorbereitete Nachrufe lesen, die aus dem Ordner /Dokumente/ÜberDieWupper nach Aktuell kopiert wurden. Ja, Kohl hatte Verdienste und anderes wie seine Ehre. Das Positive soll man loben und so schlage ich diese Sätze aus seiner Rede auf der CeBIT 1998 vor, in der er Deutschland als das Land mit einer erstklassigen Informationsinfrastruktur lobte, das Land, in dem "mehr Menschen als in jedem anderen Land der Welt an moderne Hochleistungsdatennetze angeschlossen" sind.

"Eine unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Weg in die Informationsgesellschaft ist das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Kommunikationsnetze. Persönliche Daten müssen vor Missbrauch, vor jeder Form erbärmlicher Indiskretion, geschützt sein."

Jede Form erbärmlicher Indiskretion enthält das Mitlesen und Ausschnüffeln staatlicher Behörden sowohl der Inhalte wie der Metadaten, ganz im Sinne, wie dies heute nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erreicht werden muss. Das ist doch mal einen Ansage in einer Zeit, in der Kohls Nachfolger diskutieren, wie mit dem Quatsch von heute das Gesetz von morgen radikalisiert werden kann. Wie mal eben einmal mit eingeschleusten Staatstrojanern, mit Keyloggern oder mit dieser Quellen-TKÜ Messenger wie Whatsapp überwacht werden.

Als Kohl 1998 auf der CeBIT sprach, diskutierte sein Kabinett gerade, ob man den Bürgern überhaupt erlauben könne, diese komische Kryptologie-Technik zu benutzen. Erst im Herbst 1998 gab Kohls Wirtschaftsminister Rexrodt Entwarnung und lobte starke Verschlüsselung als Technik, die der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche, um gegen Wirtschaftsspionage geschützt zu sein.

Zugegeben, der Ärger mit Kohl war minimal. Ein Telefonat mit etwas Drohsprech von einem Anwalt, als ich in dieser Wochenschau vom Fax des "Kommandos Helmut Kohl" berichtete, in dem behauptet wurde, dass Kohl die Spender von Schwarzgeld für die CDU doch nennen wolle. Etwas Gezoff mit Lesern über Kohls berühmtes Zitat von den Datenautobahnen in dieser Wochenschau, in der Angela Merkel sich den Digital Natives näherte. Viel größer ist wohl der Ärger im Hause Gaus gewesen, als Helmut Kohl in der israelischen Knesset von der "Gnade der späten Geburt" sprach. Denn der Publizist Günter Gaus, der diese Formel prägte, sah es komplizierter, wie seine Tochter Bettina in diesem Kohl-Nachruf zitiert:

"Wäre ich nicht 1929 geboren worden, sondern zehn Jahre früher – wie hätte ich mich denn verhalten als Scherge in Bergen-Belsen? Oder, dieses Entsetzen drang etwas später in mein Bewusstsein, an der Rampe in ­Auschwitz? Könnte ich meine Hand für mich ins Feuer legen? Helmut Kohl hat das Wort von der Gnade der späten Geburt in einer Rede in Israel benutzt, als sei es von ihm nicht nur entlehnt, sondern auch falsch verstanden und als Teil eines Ablasszettels missbraucht."

Am Ende seines Lebens war Helmut Kohl darüber verbitttert, dass die deutsche Einheit und die europäische Integration Deutschlands als sein Lebenswerk nicht zu einem Nobelpreis reichten, wie ihn Russlands Gorbatschow oder etwa US-Präsident Obama für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern" bekamen. Mit diesem Nobelpreis für einen, der die Drohnen liebte, fiel das Ansehen der Preise. Nun hat ein weiterer US-Amerikaner für eine neue Delle gesorgt: Niemand anderes als Bob Dylan hat es offenbar geschafft, für den Literatur-Nobelpreis Phrasen zu übernehmen, die aus den SparkNotes stammen, einem Hilfsangebot für literaturbedürftige Studenten. Was sich als Skandal herausstellt, kann durchaus Teil einer künstlerischen Aneignung sein oder gar ein listiger Protest gegen das europäische Urheberrecht.

Listig ist es schon, wenn das für die Aufhellung der US-Geschichte zuständige Office of the Historian des US-Büros für Public Affaires eine längere Presse-Mitteilung über die Pariser Friedensgespräche des Jahres 1919 veröffentlicht, an deren Ende ein kleiner unscheinbarerer Vermerk Iran, 1951-1954 auftaucht. Dahinter verbirgt sich die bisher umfangreichste Sammlung an Dokumenten zur Operation TPAJAX, benannt nach der iranischen Tudeh-Partei TP und dem Abflussreiniger Ajax. Mit dieser Operation US-amerikanischer und britischerGeheimdienstler wurde versucht, dem amtierenden Schah zu helfen und Einfluss auf die Erdölexporte zu sichern. Erreicht wurde, dass nach den Unruhen Irak und Iran zu Todfeinden wurden. Im jahre 2009 bekannte sich US-Präsident Obama in seiner Rede an die islamische Welt zu dieser CIA-Aktion, die Auswirkungen bis heute hat. Bis 2013 sollte die CIA ihre Dokumente veröffentlichen, nun sind sie da. Iran-Feind Präsident Trump könnte interessante Details lesen, wenn er denn längere Dokumente lesen könnte.

Apropos Dokumente. In der letzten Wochenschau habe ich mich mit Reality Winner beschäftigt und damit, wie unvorsichtig die Journalisten waren, die unprofessionell mit dem Dokument vorgegangen sind, das Winner ihnen schickte. Bei genauerer Analyse der Vorgänge zeigt sich nun, dass der Verrat durch den Drucker keine Rolle spielte und Winner auch ohne das zweifelhafte Verhalten der beteiligten Journalisten enttarnt worden wäre: In einem Verhör am 3. Juni gab sie zu, Dokumente gedruckt und verschickt zu haben, zwei Tage danach erschien der "Sensations-Artikel". Das mag sich jetzt wie Klein-Klein anhören, aber wenn Journalisten sich als Geheimnishüter der Leaks aufhübschen und nicht einmal wissen, wie die "Gegenseite" vorgegangen ist, sind Unfälle und Aufdeckungen vorprogrammiert. Das gilt erst recht für die kommenden Vorratsdatenspeicherungen, mit denen so manches "Anpingen" von Journalisten nachrecherchiert werden kann. Erste Tipps zur Selbsthilfe kommen aus Australien, doch auch die Tipps von Security without Borders sollte man beherzigen.

Was wird.

Beginnen wir den Blick in die Zukunft mit schnöder Reklame: Am kommenden Dienstag läuft im Berliner Kino Babylon die Premieren-Vorstellung von "Hacken für die Gerechtigkeit" mit dem allseits bekannten Julian Assange. Der verlinkten Vorankündigung nach zu urteilen, wird dabei die Sicht auf seinen Fall nach seinem Gusto sein, ganz anders als bei dem Dokumentarfilm Risk von Laura Poitras, der Assanges Anwälte mit juristischen Mitteln drohen. Es gehört wohl zur erschütternden und tragischen Geschichte von Wikileaks, dass sich eine Organisation, die Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben hat, zu rechtlichen Mitteln greift, um eine Dokumentation zu verhindern, die sie fünf lange Jahre akzeptierte.

Derweil twittert Assange über Oliver Stone, dessen Putin-Interviews einfach nur beschämend geraten sind. Stalin war gar nicht so schlecht und sollte vom Ausland aus nicht so kritisiert werden? Gut zu wissen. Hatte Hitler nicht auch einen Schäferhund und aß Keintierkäse? Nun, erst einmal muss die anstehende Umbennenung in Helmut-Kohl-Straßen, Kohl-Plätzen und Kohl-Brücken gestemmt werden.

Wir sind wieder wer. Wir. Dienen. Deutschland. Am kommenden Mittwoch wird kurz vor der großen Pause der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Beschaffung und den Einsatz von israelischen Drohnen der Klasse Heron TP beschließen, die in Israel stationiert bleiben. Etwas über eine Milliarde Euro werden dafür in die Hand genommen. Dieses Fluggerät kann observieren, aber auch bewaffnet werden – darüber wird später entschieden, weil das Thema im Wahlkampf nur stören kann. Zum Einsatz kommt dabei beste deutsche Verschlüsselungstechnik. Große Pause? Die Wochenschau erscheint weiterhin. Schon jetzt mit Dank für die Tipps, was im Sommerrätsel alles geraten werden kann. (axk)



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